Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

• Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen der
• agital.online GmbH Hamburger Straße 35 21339 Lüneburg
• Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Tobias Cramer von Clausbruch, Yannik Monien
• Sitz der Gesellschaft: Lüneburg eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts Lüneburg, HRB 2330
• USt-IdNr: DE220498042

gelten für die Nutzung der von uns, unter der Domain www.esyoil.com betriebenen Internetplattform sowie sämtlich über diese Plattform oder über von unseren Kooperationspartnern betriebene Plattformen mit Verbrauchern und Unternehmern geschlossenen oder von uns vermittelten Verträge bzw. Geschäfte.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner und Vertragsschluss der verschiedenen Vertragsarten

2.1 Nutzungsbedingungen:

Der Benutzer dieser Internetseite (Nutzer) erkennt mit der Nutzung des unter www.esyoil.com veröffentlichten Informationsangebot die für die Nutzung der Internetseite geltenden Nutzungsbedingung der agital.online GmbH (Ziffer 13) an, die dadurch zwischen dem Benutzer und esyoil vereinbart werden.

2.2 Vermittlung von Heizölkaufverträgen:

Für die Vermittlung von Kaufverträgen über Heizöl stellen wir die Technik zur Bestellung im Internet zur Verfügung und treten als Vermittler auf. Dies ist für Sie als Nutzer kostenlos. Der Heizölhändler zahlt an uns eine Vermittlungsgebühr von 15,00 Euro. Über unser Internetangebot werden keine Handelsgeschäfte abgewickelt, bei denen auf beiden Seiten Mineralölunternehmen beteiligt sind.

Bestellen Sie Heizöl über esyoil.com kommt ein Kaufvertrag ausschließlich zwischen Ihnen als Nutzer und dem von Ihnen ausgewählten Heizölhändler zustande. Aus diesem Vorgang resultierende Ansprüche und Pflichten bestehen somit ebenfalls nur zwischen dem jeweils ausgewählten Heizölhändler und Ihnen. ACHTUNG: Die für den mit dem einzelnen Heizölhändler geschlossenen Vertrag geltenden Vertragsbedingung bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen Sie bitte den Profilen der Heizölhändler Profilen der Heizölhändler entnehmen.

Zwischen uns und Ihnen entsteht dabei keine Vertragsbeziehung. Dies gilt nur dann nicht, wenn Sie für Ihren Heizölkauf unser Angebot eines Heizölkaufs auf Raten oder gegen Rechnung nutzen und die agital.online GmbH in der Auflistung der Daten Ihrer Bestellung, die nach dem Anklicken des Buttons „Zur Bestellung“ angezeigt wird, als „Verkäufer“ aufgeführt sind. In diesem Fall werden wir als Verkäufer Ihr Vertragspartner. Diese Information können Sie dann auch der Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung entnehmen. Werden wir Ihr Vertragspartner, finden die Regelungen unter Ziffer 2.3.

Sämtliche Angebote der Heizölhändler sind freibleibend, d.h. sie sind kein verbindliches Angebot des Heizölhändlers. Sie können Ihre Eingaben im Bereich „Heizöl-Preisvergleich“ und „Adresse eingeben“ vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie hierfür durch Anklicken des Buttons der im Bestellablauf vorangegangenen Abfrage zu dieser zurückkehren. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung des von Ihnen zuvor ausgewählten Produktes gegenüber dem Heizölhändler ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per Email. Die Bestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt zwischen Ihnen und dem Heizölhändler erst mit dessen Auftragsbestätigung per E-Mail oder Telefon zustande.

Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E- Mail/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

2.3 Heizölkauf auf Raten oder gegen Rechnung

Um Ihnen attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeiten wir mit verschiedenen Zahlungsdienstleitern zusammen. Mit Hilfe dieser Dienstleister können Sie Heizöl auf esyoil kaufen. Voraussetzung hierfür ist eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung. Für die Zahlungsabwicklung gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstleisters. Diese sind:

RatePAY GmbH, Ritterstraße 12-14, 10969 Berlin (nachfolgend "RatePAY"). Weitere Informationen und die vollständigen AGB von RatePAY zum Ratenkauf finden Sie hier: https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/ und hier https://www.ratepay.com/legal-payment-dataprivacy/

und

Payla Services GmbH, Kaiserplatz 2, 80803 München (nachfolgend "Payla"). Weitere Informationen und die vollständigen AGB von Payla zum Ratenkauf finden Sie hier: https://legal.payla-portal.com/de/data-protection-payments.html und hier https://legal.payla-portal.com/de/terms-of-payment.html

Wählen Sie die Zahlungsart „Ratenkauf“ und wird die agital.online GmbH in der Auflistung der Daten Ihrer Bestellung, die nach dem Anklicken des Buttons „Zur Bestellung“ angezeigt wird, als „Verkäufer“ aufgeführt, kommt der Heizölkaufvertrag zwischen Ihnen und uns wie nachfolgend dargestellt zustande. Wir schließen gleichzeitig mit dem von Ihnen ausgewählten Heizölhändler einen Kaufvertrag über das von Ihnen bei uns gekaufte Heizöl, wodurch wir sicherstellen, Ihnen gegenüber unsere Lieferverpflichtung erfüllen zu können. Die Abwicklung der Heizöllieferung erfolgt dann direkt über den von Ihnen ausgewählten Heizölhändler. Bei Nutzung der Zahlungsart Ratenkauf“, treten wir unsere Zahlungsforderung an die Partnerbank der RatePAY GmbH oder Ratepay Ratepay direkt ab. GmbH ab.

Sämtliche Angebote der Heizölhändler, die wir uns bei Auswahl der Zahlungsart „Ratenkauf“ zu eigen machen, wenn wir als Verkäufer in der Information über „Ihre Bestellung“ als Verkäufer benannt sind, sind für uns und den Heizölhändler freibleibend, d.h. sie sind kein uns bindendes Angebot. Sie können Ihre Eingaben im Bereich „Heizöl-Preisvergleich“ und „Adresse eingeben“ vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie hierfür durch Anklicken des Buttons der im Bestellablauf vorangegangenen Abfrage zu dieser zurückkehren. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung des von Ihnen zuvor ausgewählten Produktes uns gegenüber ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per Email. Die Bestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar.

Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst mit Übersendung unserer Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.

Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E- Mail/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

2.4 Kauf von Tankmesstechnik

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Unsere Angebote sind freibleibend. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich ansehen und nach Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ Angaben zu Ihnen als Vertragspartner machen. Vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung können Sie diese Angaben jederzeit korrigieren. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung für das ausgewählte Produkt ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per Email. Die Bestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar.

Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst mit Übersendung unserer Auftragsbestätigung, was schriftlich, in Textform oder per E-Mail erfolgt, oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche zustande. Dies gilt auch, wenn die Ware von Ihnen per Telefon, E-Mail oder Brief bestellt wird.

2.5 Widerrufsrecht für Verbraucher (Tankmesstechnik)

Sie können Ihre Peilstab-Bestellung bis zum Beginn der Lieferung bei Ihnen jederzeit widerrufen. Im Übrigen gilt Folgendes:

3. Preise / Mehrwertsteuer / Zuschläge / Versandkosten

Die auf esyoil.com miteinander verglichenen Preise sind Brutto-Preise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und aller Zuschläge sowie Versandkosten, soweit dies nicht ausdrücklich im jeweiligen Angebot angegeben ist.

Bei den Heizölpreisen können Sie die Zusammensetzung der Preise den Detailangaben zu den jeweiligen Angeboten entnehmen. Sie müssen dazu auf den Link „Details anzeigen“ des jeweiligen Angebots klicken.

Sind wir Verkäufer des Heizöls gilt der Preis der von uns angenommenen Bestellung. Nehmen Sie nur eine gegenüber der bestellten Menge geringere Menge ab, sind wir berechtigt, den Preis so anzupassen, als ob Sie bei der Bestellung die geringere Menge angegeben hätten.

4. Lieferbedingungen

4.1

Für den Heizölkauf gelten die mit dem jeweiligen Heizölhändler vereinbarten Lieferbedingungen. Soweit dort nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Lieferung des Heizöls innerhalb der abhängig von der ausgewählten Bestellart (Heute, 24 Stunden, Express, normale Lieferzeit (keine Notbestellung)) zum jeweiligen Angebot angegebenen Lieferfrist. Der konkrete Liefertermin wird zwischen dem Heizölhändler und Ihnen vereinbart. Die so vereinbarten Lieferfristen und Liefertermine sind für beide Vertragspartner verbindlich.

Die Heizöllieferung erfolgt durch den jeweiligen Heizölhändler oder einen von diesem beauftragten Spediteur mit Tankfahrzeugen oder anderen Spezialfahrzeugen.

4.2

Tankmesseinrichtungen liefern wir nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen.

Sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, sind alle angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 10 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragten Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

5. Versenden und Annahme

Bei Lieferungen von Heizöl in Tankfahrzeugen und Aufsetztanks, die aufgrund eines mit uns geschlossenen Kaufvertrags über die Lieferung von Heizöl (Ziffer 2.3) erfolgt, haben Sie als Empfänger für einen einwandfreien technischen Zustand der zu befüllenden Tanks oder sonstigen Lagerbehälter zu sorgen und den Anschluss der Abfüllleitungen an das Aufnahmesystem in eigener Verantwortung zu veranlassen. Unsere Verpflichtung beschränkt sich auf die Bedienung der fahrzeugeigenen Einrichtungen, wofür wir uns des eingesetzten Heizölhändlers als Erfüllungsgehilfen bedienen.

6. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

7. Zahlungsbedingungen

7.1

Die für Ihren Heizölkauf (Ziff. 2.2 und 2.3) zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten hängen von dem Angebot des von Ihnen ausgewählten Heizölhändlers ab.

7.2

Grundsätzlich können dabei folgende Zahlungsarten angeboten werden:

7.2.1

Barzahlung: Sie zahlen am Tag der Lieferung mit Bargeld am Tankwagen.

7.2.2

EC-Karte: Die Bezahlung erfolgt mittels einer EC-Karte, die für die geforderte Summe von Ihrer Bank freigegeben sein muss.

7.2.3

Lastschrift: Sie ermöglichen dem Heizölhändler, dass er den Betrag von Ihrem Konto einziehen darf.

7.2.4

Ratenkauf: Sie zahlen bequem in monatlichen Raten. Die Zahlart "Ratenkauf" ist nur bei einer Entladestelle und bei einem Bestellwert bis 3.000 € verfügbar.

7.2.5

Rechnung: Sie zahlen nach der Lieferung per Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist im vollen Umfang bei Lieferung zur Zahlung fällig.

7.2.6

Vorkasse: Sie zahlen im Voraus auf das Konto des Heizölhändlers. Minder- oder Mehrabnahme werden nach der Belieferung ausgeglichen.

7.3

Der Kauf von Tankmesseinrichtungen (Ziffer 2.4 dieser Bedingungen) erfolgt auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist im vollen Umfang bei Lieferung zur Zahlung fällig. Sie kommen ohne weitere Erklärung durch uns 14 Tage nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie nicht gezahlt haben.

7.4

Sind Sie im Verzug mit Ihrer Zahlungsverpflichtung haben Sie die Geldschuld in gesetzlicher Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) sowie der Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9%- Punkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) unberührt. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

7.5

Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

9. Gewährleistung und Garantien

9.1

Soweit wir Ihr Vertragspartner sind und nachstehend ausdrücklich nichts anderes vereinbart wird, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

9.2

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

9.3

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten unter esyoil.com.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher (Heizöl)

Bei Verträgen zur Lieferung von Heizöl besteht kein Widerrufsrecht! Es handelt sich nach § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB hierbei um Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf den Finanz-, Energie- und Rohstoffmärkten abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Das Widerrufsrecht entfällt ebenfalls dann, wenn sich das gelieferte Heizöl mit Restbeständen in Ihrem Heizöltank vermischt.

Ein solcher Vertrag liegt dann vor, wenn esyoil im Rahmen der Zahlart „Ratenkauf“ (2.3) als Verkäufer an Sie Heizöl liefern soll oder geliefert hat.

Ansonsten kommt der Vertrag ausschließlich zwischen Ihnen und dem ausgewählten Händler zu Stande (siehe 2.2). Es gelten dann die AGB ́s und Regelungen zum Widerrufsrecht des jeweiligen Händlers, denen Sie vorher im Verlauf der Bestellung aktiv zugestimmt haben.

11. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

12. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

13. Nutzungsbedingungen

Die auf unseren Webseiten enthalten Daten, Suchergebnisse, Texte, Grafiken, Software und sonstige Informationen, sind zu Gunsten von esyoil und unserer Mitarbeiter mittels geistiger Eigentumsrechte, insbesondere nach dem Urheber- und Markenrecht, geschützt. Vervielfältigungen, öffentliche Wiedergaben, Modifikationen und sonstige Eingriffe in diese Rechte sind sowohl ganz als auch teilweise nur mit unserer schriftlichen Genehmigung erlaubt, es sei denn, dass eine gesetzliche Schranke eingreift. Jeder nicht genehmigte Eingriff stellt einen Verstoß gegen die genannten rechtlichen Bestimmungen dar und wird rechtlich verfolgt.

Insbesondere ist jedes – von uns nicht schriftlich gestattete - über das für jede natürliche Person als Seitenbesucher mögliche Auslesen/Nutzen der Daten/Datenbanken hinausgehende Auslesen, Verarbeiten und/oder Nutzen unserer Daten/Datenbank , insbesondere wenn dies automatisiert, maschinenbasiert bzw. softwaregestützt, z.B. durch Crawler, Spider oder durch Scraping, geschieht, ist untersagt. Gleiches gilt für das ohne unsere Einwilligung erfolgende Einbinden von Inhalten unserer Webseiten im Frame.

Der Nutzer darf unseren Dienst nur zum individuellen Vergleich Angeboten von Heizölhändlern für den eigenen Bedarf nutzen.

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

14. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

15. Schlussbestimmungen (Rechtswahl / Gerichtsstand)

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.